Pressemitteilung zum Leserbrief Personalmangel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Dass die schleppende Umsetzung wichtiger Bauprojekte in der Kolpingstadt Kerpen aufgrund fehlendem Personal geschuldet ist, ist inzwischen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen, wie der beigefügte Leserbrief zeigt. In den Verabschiedungen des Haushaltes hat die SPD in den vergangen 2 Jahren immer darauf hingewiesen, dass ohne zusätzlichem Personal im technischen Dezernat wichtige Projekte, wie der Bau von dringend benötigten Kitas, Schulerweiterungen oder Vereinsheimen sich zum Nachteil der Einwohnerinnen und Einwohner Kerpens verzögern. Dass beispielsweise Kitaplätze in großem Umfang fehlen, ist seit 2014 bekannt, dass der Schulraum knapp ist, haben wir noch länger kritisiert und thematisiert. Gebetsmühlenartig hat das technische Dezernat wiederholt, dass die Menge an Projekten mit dem derzeitigen Personalkörper nicht zu leisten sei.

„Aber all das prallt an denen ab wie Seife, die hierfür die Verantwortung tragen: Dem Bürgermeister und der CDU geführten Koalition mit FDP, BKK und Piraten!“, erklärt Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD. Es ist richtig, dass wir im Haushaltssicherungskonzept schauen müssen, wo wir sparen können. Aber die in den vergangen Jahren beantragten neuen Stellen hätten sich größtenteils komplett selbst refinanziert. „Dies hat das technische Dezernat bereits in der Vergangenheit selbst bewiesen, siehe den Verkauf des alten Hallenbadgrundstückes in Sindorf. Und hätten wir eine Stelle, die sich allein um Fördermittelsuche und -beantragung kümmern würde… ich möchte nicht wissen, welches geschenkte Geld wir inzwischen nicht abgeschöpft haben, weil sich darum nicht adäquat gekümmert werden kann.“, resümiert Lipp.

gez. Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender

 

20.04.2017

Herrn Bürgermeister

Dieter Spürck

– im Hause –

Antrag zur Änderung der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2017 – Hier: DRS-Nr. 161.17 „Kündigung einer Mietfläche und Nutzung des Hauses für Kunst und Geschichte“

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unter TOP 17 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen am 25.04.2017 soll die teilweise Änderung der Nutzung des „Hauses für Kunst und Geschichte“ beraten und beschlossen werden.

Wir beantragen, dass dieser Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen wird. Ist dies aufgrund von Details in der Vorlage nicht möglich, so beantragen wir, die Vorlage in 2 Teile aufzuteilen, so dass zumindest die beabsichtigte Nutzungsänderung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden kann.

Begründung:

Die beabsichtigte Nutzungsänderung durch die von Ihnen anvisierte Unterbringung des Standesamtes neben dem Stadtarchiv im Haus für Kunst und Geschichte wurde bisher nicht öffentlich diskutiert. Es darf die Frage gestellt werden: Warum eigentlich nicht?

Diese Vorgehensweise erachten wir als höchst intransparent.

Sie wurde lediglich in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 02.03.2017 thematisiert, in welcher bereits dort die SPD sich gegen diese Pläne ausgesprochen hat, ebenso wie Vertreter der CDU-Fraktion. Weiter ist festzuhalten, dass auch bereits dort von Seiten der Verwaltung selbst eine Alternative zur Unterbringung des Standesamtes nebst Trauzimmer angemerkt wurde. Auch hierüber wurde nicht weiter diskutiert. Warum eigentlich nicht? Nun soll darüber im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden.

Dieses Haus hat in umfassender Weise wichtige Aufgaben zu erfüllen, die gerade in der heutigen Zeit, wo wieder die Rufe von Rechtspopulisten und Befürwortern von totalitären Systemen lauter werden, umso wichtiger sind. Die Geschichte ist der mahnende Zeigefinger, der uns in solchen Zeiten an die Fehlentscheidungen der Vergangenheit und deren katastrophalen Auswirkungen erinnern muss. In der Vorlage wird von der Verwaltung selbst darauf hingewiesen, dass die Ausstellungsflächen erheblich reduziert werden müssten. Somit ist das bildungspädagogische Konzept in Zusammenarbeit mit den Schülern diverser Schulen wie bisher nicht mehr möglich! Hier können Jugendliche bisher Historie zum Anfassen lernen, nicht nur aus trockenen Geschichtsbüchern. Themen wie Weltkriege, Geschichte der Preußen, Kolping, Zwangsarbeiter, jüdisches Leben in Kerpen, Nationalsozialismus, Umsiedlungen sind ja nur einige Beispiele.

Auch bei der trockenen und notwendigen Betrachtung von Raumsituationen in einem Haushaltssicherungskonzept muss berücksichtigt werden, dass wir hier eine grundsätzliche Aussage zum Wert der Geschichte – und damit der Zukunft – und natürlich auch der Kunst in unserer Heimatstadt tätigen.

Man kann die Wichtigkeit der Kenntnis der Vergangenheit auch mit Theodor Heuss unterstreichen, der gesagt hat: „Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.“

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender

 

 

Antrag zur geplanten Bebauung im Umfeld der Villa Trips

Villa Trips – Antrag zur Ratssitzung am 02.05.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragt die SPD-Fraktion aufgrund der Dringlichkeit, für die Ratssitzung am 02.05.2017 den Tagesordnungspunkt „Villa Trips“ aufzunehmen.
Folgende Informationen sollen zur Tagesordnung beigelegt werden:
–    Alle Gutachten, die in der Sache erstellt wurden, inkl. der Information, wer diese in Auf-trag gegeben hat. Wenn ich die Akten, die ich eingesehen habe, korrekt verstanden habe, gibt es mehr als eins, und die Aussagen unterscheiden sich teils dramatisch.
–    Eine Kopie des Aktenblatts und wenn möglich, bereits schriftliche Darstellung, was ge-nau die Einträge vom 7.9. (Aus der Erinnerung „Bürgermeister (§ 34) abw.“) bis 12.9. be-deuten, und – wichtiger – welche Gespräche in diesem Zeitraum geführt wurden.
Falls möglich wäre es gut, eine kurze Einschätzung der Verwaltung Eingangs des TOPs zu den einzelnen Gutachten zu hören.
In der Ratssitzung wurde der Eindruck erweckt, dass es nur ein Gutachten gäbe, welches zudem die Bebauung nach § 34 zwingend als korrekt ansieht.
Nach Akteneinsicht habe ich ein anderes Verständnis erlangt.

Mein Verständnis von der Sache nach Akteneinsicht ist folgende:
–    Eine Bebauung nach § 35 ist absolut ausgeschlossen.
–    Eine Bebauung nach § 34 wäre möglich, falls man zur Auffassung käme, dass die umliegende Bebauung (besonders das Museum)  hier prägenden Charakter hätte.
–    Das Museum im speziellen kann hier aber diesen Charakter nicht haben, sonst wäre hier bereits kein Landschaftsschutzgebiet eingerichtet worden. Das Gebäude (meinem Kenntnisstand nach Baujahr 1971) wurde nämlich lange vor der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes erbaut.

Ich hoffe, dass wir eine offene und ehrliche Diskussion zum Thema haben werden.
Des Weiteren beantrage ich bis zur Klärung des Sachverhaltes und einer abschließenden Einschätzung des Rates in der Sache, jegliche Bautätigkeit hier zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Kindertagesstätte Mastenweg im Stadtteil Sindorf – Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.05.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zum Tagesordnungspunkt „Kindertagesstätte Mastenweg“ (DRS. Nr. 129.17), dass zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Kindertagesstätte Mastenweg“ im Stadtteil Sindorf und dem Beschluss zur Offenlage gem. § 3 (2) BauGB, die Kita so auf dem Gelände platziert wird, dass möglichst wenig Fläche des Platzes beansprucht wird. Dazu schlagen wir vor, dass das Gebäude an die südöstliche Grenze des Geländes an die Straße zum Gewerbehof gerückt wird. Der Rat möge zur Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr eine entsprechende Beschlussergänzung beschließen.

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