Antrag

Antrag zur geplanten Buslinie 940 durch Sindorf

Sehr geehrter Herr Spürck,

in der Sitzung des AK ÖPNV am 13.03.2019 informierte der Vertreter des Rhein-Erft-Kreises unter TOP 7 „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“ darüber, dass man darüber nachdenke, die Buslinie 941 nur noch als Schulbusverkehr aufrecht zu erhalten.

Ansonsten ist beabsichtigt die Linien 911 und 941 zusammenzulegen zu der dann neuen Linie 940 mit dem neuen Linienweg von Elsdorf über Sindorf und Kerpen nach Hürth.

Der SPD Ortsverein Sindorf hat sich somit mit einem möglichen Linienweg der Linie 940 durch Sindorf beschäftigt, um eine möglichst breit gefächerte Anbindung der Wohngebiete zu erreichen.

Der eine Linienweg von Elsdorf kommend über Am Wasserwerk, Nordstraße, Berliner Ring, Kerpener Straße, Thaliastraße zum ZOB-Sindorf und dann weiter wie der andere Busverkehr nach Kerpen wäre naheliegend. Eine Durchfahrt vom Berliner Ring zum ZOB durch die Goethestraße, wie ausnahmsweise der Ringbus 921, ist abzulehnen. Die Goethestraße ist Anliegerstraße mit reiner Wohnbebauung und versetztem Parken und für den Linienverkehr in 2 Richtungen völlig ungeeignet. Hierzu würde es keine Zustimmung aus Sindorf geben.

Hinzu kommt, dass das Wohngebiet Mühlenfeld durch den Ringbus 921 optimal an den Verknüpfungspunkt  mit der S-Bahn am ZOB angebunden ist und der Berliner Ring nur eine rechts vor links Regelung hat. Dieses widerspricht im Grunde einem Linienweg und der Förderung des ÖPNV.

Der andere mögliche Linienweg wäre von Elsdorf kommend über Am Wasserwerk, Heppendorfer Straße, Kerpener Straße, Thaliastraße zum ZOB-Sindorf und dann weiter wie der andere Busverkehr nach Kerpen. Dieser Linienweg wird aber bereits von der 922 bedient und ab Erftstraße (Alte Kirche) kommt die Linie 920 noch dazu. Auch diese Möglichkeit wird daher aus Sindorf abgelehnt, da hier dann 3 Buslinien über die Kerpener Straße zwischen Erftstraße und Thaliastraße fahren würden.

Beantragter Linienweg durch Sindorf für die geplante Linie 940:

Aus Sindorf wird für die zukünftige Linie 940 folgender Linienweg durch Sindorf vorgeschlagen (siehe beigefügten Streckenplan mit dem Linienweg und den Haltestellen):Von Elsdorf kommend über Am Wasserwerk, am Nordkreisel nach rechts in die Heppendorfer Straße in Richtung Heppendorf, dann nach links in die Straße Zum Vogelrutherfeld, dieser Straße folgend bis zur Hüttenstraße, dort nach links in die Hüttenstraße und über den Zentralplatz zur Thaliastraße bis zum ZOB Sindorf. Ab dort wieder den üblichen Linienweg nach Kerpen.

Es würden sich damit folgende Haltestellen ergeben:Am Nordkreisel die Haltestelle „Heppendorfer Str./Pflegeheim“ an dem neuen Pflegeheim der Caritas. Hier besteht auch gleichzeitig eine Verknüpfung mit den Linien 921 und 920, die hier auch ihre Haltestellen haben.

Die nächste Haltestelle wäre „Am Keuschenend“ mit der Anbindung der beidseitigen Wohngebiete. Es folgen die Haltestellen „Michael-Ende-Straße“, „Astrid-Lindgren-Str.“ und „Zeisigweg“. An der Einmündung Zum Vogelrutherfeld/Hüttenstraße ist die Haltestelle „Jugendzentrum“ einzurichten. Auf der Hüttenstraße selber würden sich die neu einzurichtenden Haltestellen „Hüttenstr./Breitestr.-Seniorenwohnungen“ und die Haltestelle „Zentralplatz“ anbieten.

Neu auszubauende Haltestellen:

Die Haltestellen Heppendorfer Str./Pflegeheim, Jugendzentrum, Breitestr.-Seniorenwohnungen und Zentralplatz sind auf beiden Seiten neu einzurichten/auszubauen. Hierbei ist als größere Umbaumaßnahme der Zentralplatz mit der erforderlichen Haltestelle einzuplanen.

Zu ergänzende Haltestellen:

Die Haltestellen Am Keuschenend, Michael-Ende-Str., Astrid-Lindgren-Str, und Zeisigweg bestehen bereits in der Fahrtrichtung des Ringbusses 921 und sind somit nur noch in der Gegenrichtung einzurichten/auszubauen.

Insgesamt würde durch diesen Linienweg das gesamte westliche Wohngebiet von Sindorf durch eine Buslinie vollwertig angebunden. Weiterhin wären die sozialen Einrichtungen Pflegeheim und Jugendzentrum mit dem ÖPNV erreichbar und auch die Seniorenwohnungen an der Ecke Breitestraße.

Antrag: Der SPD Ortsverein Sindorf beantragt daher für die Neueinrichtung der Buslinie 940 den oben beschriebenen Linienweg durch Sindorf und somit die Einrichtung/den Ausbau der vorgenannten Haltestellen. Der entsprechende Förderantrag zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen und der baulichen Anpassung des Zentralplatzes ist durch die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis zu stellen.

Anlage: Plan mit Darstellung des Linienweges und den Haltestellen

Mit freundlichem Gruß

Helmut Schauwinhold

Stadtverordneter

 

Der Antrag wird zum Fraktionsantrag erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender

Anfrage

Busverkehr Albert-Schweitzer-Schule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anwohner haben uns berichtet, dass der Busverkehr von und zur Albert-Schweitzer-Schule im Ortsteil Brüggen oftmals über den Kirchweg und den Rodderweg erfolgt. Dabei ist gerade der Rodderweg sehr eng, so dass die Busse über den Bürgersteig ausweichen müssen. In Folge sind gerade am Rodderweg massive Straßenschäden zu beobachten.

Daher unsere Fragen:

– Gibt es für die Zufahrt zur Schule eine festgelegte Busstrecke?
– Welche Strecke ist für die Zufahrt zur Schule vorgesehen?

Sollte es keine vorgegebene Strecke geben, bitten wir Sie zu prüfen, ob für die Zu- und Abfahrt eine Strecke vorgegeben werden kann. Sollte es eine vorgegebene Strecke geben, sollte dies nochmals klar an die ausführenden Busunternehmen kommuniziert werden, damit mit Beginn des neuen Schuljahrs diese Probleme nicht mehr auftreten.

Wir denken, dass jedem klar ist, dass die Straßensituation zur Albert-Schweitzer-Schule allgemein nicht sehr gut ist. Aber gerade die Nutzung der kleinen Stichstraßen in diesem Bereich ist als sehr ungünstig für den Busverkehr anzusehen.

Auch im Zuge der kommenden Bautätigkeiten im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule sollten im Vorfeld die Zufahrtswege für den Bauverkehr festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Nieswandt
Sachkundige Bürgerin
Bernd Weindel
Sachkundiger Bürger

Antrag

Vorstellung der Abschiebepraxis in der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrter Herr Spürck,

wie in den letzten Wochen öfter zu lesen war, ist die Abschiebung speziell von Familien eine menschlich und moralisch sehr schwere Aufgabe für alle Beteiligten.
Insbesondere zwischen der Ausländerbehörde des Kreises und Ehrenamtlern scheint es zu teils erheblichen Differenzen aufgrund der Umsetzung gekommen zu sein.

Wir freuen uns, dass dies in unserer Heimatstadt nicht der Fall ist und beantragen hiermit, dass die Verwaltung ihren Umgang mit diesem schweren Thema vorstellt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Anfrage

Straßenbaubeiträge und Auswirkungen auf die Kolpingstadt

Sehr geehrter Herr Spürck,

die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Haupt und Finanzausschusses die Beantwortung der nachstehenden Fragen. Alle Fragen beziehen sich auf die vom Land geplante/beschlossene Änderung der Straßenausbaubeiträge.

  • Wie groß ist der Aufwand zur Überarbeitung der Satzung?
  • Wie groß ist der in Zukunft zu stemmende zusätzliche Verwaltungsaufwand, neben der Ermittlung der umlagefähigen Kosten, dem Veranlagen der individuellen Beiträge und dem ggfls. führen von Rechtsstreitigkeiten und der Vollstreckung, Förderanträge und Verwendungsnachweise zu erstellen?
  • Wie hoch sind die Fallzahlen im Jahresmittel?
  • Wie hoch schätzen Sie den zusätzlichen Personalbedarf?
  • Kann für die Kolpingstadt ein Schaden entstehen, wenn der Fördertopf aufgebraucht ist und noch Straßenbaubeiträge anfallen, die dann weder von Anwohnern (bisher) noch aus dem Fördertopf (zukünftig) beglichen werden?
  • Wie beurteilen sie rechtlich und moralisch das Umgehen der Konnexitätsregelung?
  • Stellen Sie bitte rechtliche Risiken der neuen Form der Bürgerbeteiligung dar.
  • Hat die Kolpingstadt Kerpen bisher Sachfremdes abgerechnet, wie der Gesetzesentwurf nahelegt und ist daher durch diese Bürgerbeteiligung eine Senkung der Ausbaukosten zu erwarten?
  • Entsteht durch das neue Gesetz in Kerpen ein Mehrbedarf an Verwaltungsarbeit (mehr an Bürokratie)?
  • Ist die neue Stundungs- und Ratenzahlungsregelung hinsichtlich des Zinsniveaus zum finanziellen Nachteil der Kolpingstadt Kerpen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender