Petition zum Erhalt der Erftlagune

Die CDU geführte Mehrheitskoalition will zusammen mit dem Bürgermeister die Erftlagune kaputt streichen.
Abermals schießt die CDU gegen unsere Erftlagune. Die Öffnungszeiten sollen zusammengestrichen und ein Becken nicht mehr saniert werden.
Und das, obwohl Sie in den letzten Jahren für rund 3 Mio. € Investitionen mitgestimmt hat.
Hier wird Steuergeld verbrannt und die Möglichkeit, in einer Stadt mit über 67.000 Einwohner mit seiner Familie adäquat schwimmen zu gehen.
Hier der Link zur Vorlage die im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend von einer CDU geführten Mehrheit beschlossen wurde.

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition. Schicken Sie den Link weiter. An Freunde und Bekannte.
Fix gemacht werden soll dies im Rat bereits am nächsten Dienstag!

Hier gehts zur Petition

Auf Hans-Herbert Schulz folgt Alexandra Uebber-Höfer

Der SPD Stadtverordnete Hans-Herbert Schulz legt zum 31.01.2017 sein Stadtratsmandat nieder. In seiner Erklärung vom 15.01.2017 gibt er Einblicke zu den persönlichen Gründen seines Rücktritts. Für die SPD kommt dies nicht überraschend, schließlich ist die familiäre Situation mit zwei Pflegefällen und der kürzlichen eigenen OP nicht erst ad hoc eingetreten und Schulz hatte auch frühzeitig die Fraktionsführung dahingehend informiert. „Gesundheit und Familie geht immer vor.“, erklärt auch der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp dazu, „Auch wenn wir mit Hans-Herbert Schulz einen sehr aktiven Stadtverordneten verlieren. Seine Gründe sind absolut nachvollziehbar und ich hätte genauso an seiner Stelle entschieden.“ Schulz war 1969 gemeinsam mit seiner Frau Renate in die SPD eingetreten. Seit 2009 war er zunächst als sachkundiger Bürger Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr und seit 2012 Mitglied des Rates der Kolpingstadt Kerpen. Zuletzt war er bis 2016 Ortsvereinsvorsitzender des OV Kerpen Mitte/West, von 2014 bis 2015 bekleidete er neben seinem Ratsmandat auch den Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war auch Sprecher der SPD und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr. Daneben leitete er den Arbeitskreis Verkehr und war Mitglied in weiteren Arbeitskreisen und Ausschüssen. „Hier werden wir nun schauen, wie das alles nachbesetzt werden wird.“, so Lipp. Schulz bleibt weiterhin Mitglied der SPD.

Für ihn wird seine Koppelkandidatin Alexandra Uebber-Höfer nachrücken. Geboren 1975 in Würselen, ist die Kerpenerin seit 4 Jahren in der SPD aktiv und seit 2014 sachkundige Bürgerin im Schulausschuss. Weiter ist sie Beisitzerin im Ortsverein Kerpen Mitte/West. „Mit diesem Wechsel fahren wir auch mit der Verjüngung der SPD in Kerpen fort und mit Alexandra Uebber-Höfer haben wir jemanden, der tatkräftig mitarbeiten möchte.“, so Lipp. Uebber-Höfer möchte Politik bürgernah gestalten: „Aufgrund meiner Ausbildung als Erzieherin und den damit verbundenen Tätigkeitsfeldern möchte ich mich besonders für die Bildungsbelange und gleiche Bildungschancen in unserer Stadt einsetzen. Von der Kita bis zum jeweiligen Schulabschluss soll kein Kind zurückgelassen werden.“, erklärt die zukünftige Stadtverordnete, welche voraussichtlich in der Ratssitzung am 21.02.2017 vereidigt werden wird.

gez. Andreas Lipp

 

Barrierefreie Fußgängerquerungen – zusätzliche Markierungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einigen Jahren werden in der Stadt Kerpen finanzielle Mittel für Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen und Einmündungen bereit gestellt, um einen barrierefreien Übergang herzustellen.
In der Straßenverkehrsordnung ist vom Grundsatz her geklärt, dass an abgesenkten Bordsteinen nicht geparkt werden darf.
Dieses ist in den vergangenen Jahren aufgeweicht worden, da zunehmend nicht mehr, so wie früher, mit Hochbord der Straßenausbau erfolgt sondern mit Rundbord, also durchgehend auf 3 cm abgesenkt.
Damit dürfte in vielen Straßen grundsätzlich nicht mehr geparkt werden, was natürlich nicht umzusetzen ist, aufgrund des Bedarfes an Parkraum.
Allerdings ist festzustellen, dass die Autofahrer diese Regelung aus der StVO nicht kennen und auch nicht mehr darauf achten, wenn es an Kreuzungen und Einmündungen in Wohngebieten noch diese barrierefreien Bordsteinabsenkungen gibt und somit diese Punkte einfach zugeparkt werden.
Damit ist dann der barrierefreie Übergang nicht mehr nutzbar und wir erhalten zunehmend Beschwerden von betroffenen Personen.
Gleichzeitig ist aber auch kein Personal beim Ordnungsamt verfügbar, dass zur Kontrolle in die Wohngebiete geschickt werden kann.

Unter dem Gesichtspunkt des HSK beantrage ich, das geprüft wird, dass bei diesen Bordsteinabsenkungen gleichzeitig das Rollstuhlsymbol, natürlich in angemessener Größe, mit auf die Fahrbahn vor jeder Absenkung markiert werden kann.
Ziel ist es, den „gedankenlosen“ Autofahrer mit einfachen Mitteln darauf aufmerksam zu machen, dass er bitte diese Stellen nicht zuparkt.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Schauwinhold

Richtigstellung zur Berichterstattung AWO Sindorf – „Umzug auf die andere Straßenseite“ vom 13.01.2017

Es freut die SPD, dass nun wieder Bewegung in das Thema der AWO-Begegnungsstätte kommt. Bereits im letzten Haushalt, also vor mehr als einem Jahr, wurde das Budget für einen Neubau in den Haushalt eingestellt (Antrag der SPD vom 18.12.2015). Bezüglich der jetzigen Situation zur alternativen Planung, die Begegnungsstätte in einem möglichen weiteren Anbau an die Ulrichschule zu integrieren, gibt Ihr Bericht auch alle Fakten richtig wieder, wobei über der AWO dann sicherlich mehr als nur ein Klassenraum entstehen würden.

Was Ihnen (offensichtlich von Seiten der Verwaltung) jedoch gänzlich falsch mitgeteilt wurde, sind die Überlegungen zur weiteren Nutzung der bisherigen AWO Geländes.
Es ist ja bekannt dass es immer wieder Versuche in der Politik gibt, sich mit fremden Federn zu schmücken und es ist immer wieder verwunderlich wer so alles auf unseren Zug aufspringen möchte. Das es aber gerade die BBK/ Piraten sein sollen, die nun das Heft des Handelns für die Feuerwehr in Sindorf in die Hand genommen haben, ist abenteuerlich.

Weiter zur Richtigstellung:

Am 03.12.2015 beantragte die SPD die Neubaukosten für eine Begegnungsstätte zu schätzen, um darüber im Haushalt 2016 zu diskutieren. Am 18.12.2015 beantragte die SPD den Neubau der AWO unter Berücksichtigung einer notwendigen Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses. So wurde es dann auch im Haushalt 2016 beschlossen. Am 07.09.2016 fragte die SPD dann den Sachstand der Planungen zu diesem Projekt an. In den SPD Anträgen vom 06. und 21.10.2016 wollte die SPD dann konkrete Aussagen und Planungen zu dem Sachverhalt vorgelegt bekommen.
Hierzu wurden dann auch entsprechende Entwürfe vorgelegt. Dazu gehörte auch die Integration der Begegnungsstätte in einen Erweiterungsbau der Ulrichschule.

Auch bei der Planung der Begegnungsstätte in einen Schulanbau war die SPD immer davon ausgegangen, dass die notwendige Erweiterung der Feuerwehr natürlich auch weiter verfolgt wird.
Da im aktuellen Haushaltsentwurf jedoch keine Gelder für diese Erweiterung eingestellt wurden, hat der SPD Stadtverordnete Torsten Bielan mit gestrigem Datum einen entsprechenden Antrag gestellt.

Somit stellen wir fest: Maßgeblicher Treiber in Sachen Begegnungszentrum und Erweiterung der der Feuerwehr war und ist die SPD. Von Seiten BBK/Piraten ist leider nicht ein einziger Antrag noch ein Kommentar in einer Ausschussniederschrift zu diesem Thema zu finden.

gez. Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender

Unsere Anträge:

Antrag vom 26.10.2015
Antrag vom 18.12.2015
Antrag vom 07.09.2016
Antrag vom 26.09.2016
Antrag vom 21.10.2016
Antrag vom 12.01.2017

 

Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2016 wurde durch den Rat entschieden, einen Ersatzneubau für die alte AWO-Begegnungsstätte in Sindorf, inklusive eines Zwischenbaus für die Freiwillige Feuerwehr Sindorf, umzusetzen. Hierzu wurde auch erneut im Bau- und Feuerschutzausschuss ein einstimmiger Beschluss gefasst, das Gemeindehaus mit der Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses unverzüglich zu bauen, sobald die Genehmigung des Rhein-Erft-Kreises bezüglich der Haushaltsmittel 2016 vorliegt.

Für den Ersatzbau des AWO-Gebäudes gibt es bekannter Weise einen neuen Planungsansatz, welcher diese Begegnungsstätte in einen neu zu bauenden Gebäudekomplex auf dem Gelände der Ulrichschule integrieren soll. Hierfür sind auch bereits Mittel durch die Verwaltung im Haushalt 2017 vorgesehen.

Nach Durchsicht des Haushalts 2017 muss ich feststellen, dass für die notwendige und bereits beschlossene Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses in Sindorf keine Mittel durch die Verwaltung eingestellt wurden.

Dies irritiert umso mehr, da anscheinend bereits Planungen verschiedener Szenarien zur Erweiterung des Gerätehauses besprochen wurden.

Wenn Ihnen die Feuerwehrfrauen und -männer, so wie von Ihnen bei der Fahrzeugeinweihung der Mannschaftstransportwagen im Oktober 2016 vorgetragen, wichtig wären, hätte man dies durch eine konsequente Umsetzung der notwendigen und erforderlichen Erweiterung des Gerätehauses und den dazugehörigen Haushaltsansatz 2017 sehen können. Dies ist leider nicht geschehen.

Deshalb beantrage ich hiermit, dass für die Erweiterung des Gerätehauses, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, die noch zwischen Verwaltung und Feuerwehr stattfindet, ein entsprechender Budgetansatz in den Haushalt 2017 eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan