Welche Folgen hat die Umwidmung der Deponie Haus Forst für den Rhein-Erft-Kreis?

Deponie soll zukünftig auch Baustoffe aufnehmen

Die frühere Hausmülldeponie „Haus Forst“ des Kreises ist vor einigen Jahren an einen privaten Betreiber übergegangen, da absehbar war, dass sie mit den im Kreis anfallenden Hausmüllmengen nicht mehr verfüllt werden konnte. Aktuell wird im Regionalrat über einen Antrag des privaten Deponiebetreibers diskutiert, die Deponie künftig auch als Baustoffdeponie der Deponieklasse 1 zu nutzen. Entsprechende Planverfahren laufen.

Die SPD-Kreistagsfraktion thematisiert diesen Vorgang nun auf Initiative des Regionalratsmitgliedes Hans Krings auch im Kreisentwicklungsausschuss. „Wir wollen wissen, welche Folgen dies für den Rhein-Erft-Kreis hat“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Wie soll das zusätzliche Deponievolumen technisch möglich gemacht werden? Was bedeutet das für das Verkehrsaufkommen und Lärmentwicklung?“, fragen die Sozialdemokraten beispielsweise.

Einen besonderen Aspekt spricht der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg an, der als Mitglied im Kreisentwicklungsausschuss den Übergang auf den privaten Betreiber begleitet hat. „Damals wurde ein Wertgutachten erstellt. Wenn der neue Betreiber die Deponie nun umwidmen und vergrößern möchte, stellt sich die Frage, ob die ermittelte Summe nicht zu niedrig war und ob es für den Kreis Möglichkeiten gibt, an dieser Wertsteigerung zu partizipieren“, so van den Berg.

Timm, van den Berg und Krings sind der Auffassung, dass die Kreisgremien umfassend beteiligt werden müssen und auch in die Erarbeitung von möglichen Stellungnahmen der Kreisverwaltung zu den laufenden Planverfahren eingebunden werden müssen.

„Nicht nur in Kerpen hat die SPD dieses Thema auf dem Schirm.“ freut sich der stv. Fraktionsvorsitzende Daniel Dobbelstein, dass das Thema auch in der Kreistagsfraktion die Beachtung erfährt die es verdient.

Neubau Begegnungsstätte Sindorf

WB 13 Torsten Bielan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Basis meiner Anfrage vom 07.09.2016 zum Neubau der Begegnungsstätte in Sindorf wurde im Rat ausgeführt, dass aufgrund von fehlendem Personal momentan keine Möglichkeit besteht, die Planungen noch in diesem Jahr zu beginnen. Durch die Verwaltung wurde ausgeführt, dass diese Leistungen aber extern vergeben werden können. Das Thema sollte im kommenden Bau- und Feuerschutzausschuss besprochen werden. Leider ist hierfür in der heute versandten Einladung kein Tagesordnungspunkt vorgesehen.

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Erhöhte Geschwindigkeiten auf der Dürener Straße in Kerpen-Blatzheim

WB 06 Uwe Paffenholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass bei Verkehrsproblemen die Verwaltung beauftragt wird, grundsätzlich eine Stellungnahme des Straßenbaulastträgers einzuholen.

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CDU wirft Millionen Einnahmen weg

WB 17 Daniel Dobbelstein

PRESSEMITTEILUNG

Wie die CDU im Nachgang zur Ratssitzung in der Presse hat verlauten lassen, stoppt man das Vergabeverfahren, weil man nun zur Einsicht gelangt sei, dass ein steuerlicher Querverbund (vielleicht) auch in den Netzgesellschaften möglich sei.

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