Antrag

Kerpener Straße in Sindorf – Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf der Kerpener Straße, vor allem in dem Abschnitt zwischen Berliner Ring und Hermann-Löns-Straße, war bereits mehrfach Antragsgegenstand. Nach örtlicher Darstellung ist hier mit der Überwachung gerade eine einzige Person des Ordnungsamtes tätig. Auch wenn es täglich geschieht, so doch nicht ganztags.

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Antrag

Verwendung Ausgleichszahlung Amprion – TOP 5.1.1 – Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß bisheriger Beschlusslage und Vereinbarung mit Amprion sind die 30.000 € für die Ortsteile Blatzheim und Manheim-neu zu verwenden, um die Akzeptanz der Bevölkerung zur Hochspannungsleitung zu unterstützen. Somit sollten die Mittel je zur Hälfte für beide Ortsteile verwendet werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor, wie von der CDU beantragt, in Blatzheim den Grillplatz mit diesen Mitteln aufzuwerten.

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