Antrag

Modellprojekt „Gestaltung von Radwegquerungen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

letztmalig berichtete die Verwaltung unter DRS. Nr. 727.17 zu dem Modellprojekt von außerorts liegenden Radwegquerungen. Modellstandort war die Kölner Straße L162 / Erftradweg, wo in mehreren Stufen Hinweise auf querende Radfahrer installiert wurden. Nach jeder Installation sollte beobachtet werden, wie welche Maßnahme sich auf das sichere Queren der Radfahrer an klassifizierten Straßen auswirkt.

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Anfrage

Altersdiskriminierende Besoldung der Beamten/Beamtinnen

Anfrage gemäß § 18 GO für die Stadtratssitzung am 6. November 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Oberverwaltungsgericht Münster ging in seiner Entscheidung vom 10.09.2007 davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes § 14 und des Beamtenversorgungsgesetzes § 70, wonach die Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen sind, verletzt wurden.

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Antrag

Fahrradstreifen Nordstraße in Sindorf

Antrag für die nächste Sitzung des AK „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie dem beigefügten Bild zu entnehmen ist, wird der Fahrradschutzstreifen von dem Kreisel an der Heppendorfer Straße / Nordstraße kommend häufig von PKWs zugeparkt, wodurch ein sicherer Wechsel der Radfahrer auf die Nordstraße behindert wird.

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